AGB

KEVIN JUNK / Content Creation ­čŹŹ

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


1. Allgemeines:

 

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten f├╝r alle Vertr├Ąge ├╝ber Konzeptions-, Beratungs und Textleistungen zwischen dem Unternehmer Kevin Junk (im Foglenden KJ) und dem Auftraggeber ausschlie├člich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgef├╝hrten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.

 

2. Urheberrecht und Nutzungsrechte:

 

2.1 Jeder an KJ erteilte Auftrag ├╝ber Konzeptions-, Beratungs und Textleistungen ist ein Urheberwerksvertrag, der grunds├Ątzlich auf die Einr├Ąumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

 

2.2 Alle Leistungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz im Sinne des Gesetzes.

  

2.3 KJ ├╝bertr├Ągt dem Auftraggeber die f├╝r den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht ├╝bertragen. Eine ├ťbertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und KJ

 

2.4 Die jeweils vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte gehen erst nach vollst├Ąndiger Zahlung der Verg├╝tung durch den Auftraggeber auf diesen ├╝ber.

 

2.5 KJ hat das Recht, auf den Vervielf├Ąltigungsst├╝cken und in Ver├Âffentlichungen ├╝ber das Produkt als kreative Sch├Âpfungsquelle genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt KJ zum Schadensersatz.

 

2.6 Eingebrachte Vorschl├Ąge und / oder Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die H├Âhe der Verg├╝tung. Sie begr├╝nden auch kein Miturheberrecht.

 

 

3. Angebot und Verg├╝tung

 

3.1 Alle unsere Angebote sind freibleibend.

 

3.2 Die Verg├╝tung f├╝r die Konzeptions-, Beratungs und Textleistungen und die Einr├Ąumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage unserer freien Kalkulation. Bereits die Anfertigung von Entw├╝rfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdr├╝cklich etwas anderes vereinbart ist. Die Verg├╝tungen sind Nettobetr├Ąge, die zuz├╝glich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

 

3.3 Alle Rechnungen von KJ sind sofort ohne Abzug zahlbar. Von dieser Regelung abweichende Zahlungstermine sind im Einzelfalle gesondert auf den Rechnungen von KJ ausgewiesen. Ma├čgebend ist das Datum des Zahlungseingangs. Im Verzugsfall ist KJ berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zur├╝ckzuhalten.

 

3.4 Werden die Konzepte und/oder Texte in gr├Â├čerem Umfang als urspr├╝nglich vorgesehen genutzt, ist KJ berechtigt, nachtr├Ąglich die Differenz zwischen der tats├Ąchlichen Nutzung und der urspr├╝nglich erhaltenen Verg├╝tung zu verlangen.

 

3.5 Soweit KJ Dienste und Leistungen unentgeltlich oder vorl├Ąufig unentgeltlich erbringt, ist er berechtigt, diese Dienste und Leistungen jederzeit ohne vorherige Ank├╝ndigung einzustellen, ohne dass Anspr├╝che des Auftraggebers hieraus erwachsen k├Ânnen.

  

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

 

4.1 Sonderleistungen (wie nicht vorher vereinbarte Korrekturschleifen) werden gesondert nach Zeitaufwand berechnet, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.

 

4.2 KJ ist berechtigt, die zur Auftragserf├╝llung notwendigen Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen.

 

4.3 Auslagen f├╝r technische Nebenkosten sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

4.4 Reisekosten und Spesen f├╝r Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

5. Fertigstellung und Abnahme, F├Ąlligkeit der Verg├╝tung

 

5.1 Die seitens KJ genannten Fertigstellungstermine sind unverbindlich, soweit nicht ausdr├╝cklich eine entsprechende Terminvereinbarung schriftlich erfolgt. F├╝r den Fall, dass w├Ąhrend der Auftragsbearbeitung seitens des Auftraggebers ├änderungsw├╝nsche ge├Ąu├čert werden bzw. KJ Umst├Ąnde bekannt werden, die bei Vertragsabschlu├č noch nicht absehbar waren, so verl├Ąngert sich ein verbindlich vereinbarter Fertigstellungstermin angemessen.

 

5.2 Die Abnahme hat innerhalb von 5 Werktagen nach Fertigstellung und Pr├Ąsentation des Werkes zu erfolgen und darf nicht aus gestalterischÔÇôk├╝nstlerischen Gr├╝nden verweigert werden. Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Ein Werk gilt als abgenommen, wenn der Zeitraum von 5 Werktagen ohne Einwand durch den Auftraggeber verstrichen ist.

 

5.3 Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ist die Verg├╝tung grunds├Ątzlich 10 Tage nach Bereitstellung, bzw. sp├Ątestens 5 Tage nach Ablauf der Abnahmefrist f├Ąllig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.

 

5.4 Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilverg├╝tung jeweils bei Abnahme des Teiles f├Ąllig. Erstreckt sich ein Auftrag ├╝ber l├Ąngere Zeit oder erfordert er von KJ hohe finanzielle oder zeitliche Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. In der Regel gelten folgende Zahlungsmodalit├Ąten: 50% der Gesamtverg├╝tung bei Auftragserteilung und 50% nach Ablieferung / Abnahme. Dar├╝ber hinaus beh├Ąlt sich KJ vor, jederzeit Zwischenabrechnungen zu erstellen. Sonstige oder anders lautende Zahlungsvereinbarungen sind schriftlich im Angebot oder in der Auftragsbest├Ątigung zu regeln.

 

5.5 Bei Zahlungsverzug kann KJ Verzugszinsen in H├Âhe von 6% ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ├Ąischen Zentralbank p.a. verlangen.

 

6. Eigentumsvorbehalt und Sperrung von digitalen Inhalten bei Zahlungsverzug

 

6.1 An allen Texten und Konzepten werden gem├Ą├č den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes nur Nutzungsrechte einger├Ąumt, nicht jedoch Eigentumsrechte ├╝bertragen.

 

6.2 Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen sowie Daten├╝bertragungen erfolgen auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers.

 

6.3 Leistungen aus Warenlieferungen bleiben bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung Eigentum von KJ.

  

 

7. Digitale Daten

 

7.1 KJ ist nicht verpflichtet, sog. ÔÇ×offene DateienÔÇť oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, auf Verlangen an den Auftraggeber herauszugeben. W├╝nscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu verg├╝ten.

 

7.2 Hat KJ dem Auftraggeber Computerdateien zur Verf├╝gung gestellt, d├╝rfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von KJ ge├Ąndert und/oder weiterverwertet werden.

 


8. Korrektur, Produktions├╝berwachung und Belegmuster

 

8.1 Wird KJ mit der Vervielf├Ąltigung oder Produktion von Entw├╝rfen beauftragt, so ist vom Auftraggeber die Freigabe auf einem Korrekturmuster zu erteilen. Digitale Medien werden ausschlie├člich nach Freigabe des Werkes durch den Auftraggeber weitergegeben oder online gestellt.

 

8.2 Die Produktions├╝berwachung durch KJ erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei ├ťbernahme der Produktions├╝berwachung ist KJ berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. KJ haftet f├╝r Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur f├╝r Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit.

 

8.3 Digitale Medien d├╝rfen vollst├Ąndig oder in Teilen (auch modifiziert) als Referenz verwendet werden.

 

 

9. Gew├Ąhrleistung

 

9.1 KJ verpflichtet sich, den Auftrag mit gr├Â├čtm├Âglicher Sorgfalt auszuf├╝hren, insbesondere auch an KJ ├╝berlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgf├Ąltig zu behandeln.

 

9.2 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Bereitstellung des Werks schriftlich bei KJ geltend zu machen. Nach dieser Frist gilt das Werk als endg├╝ltig mangelfrei angenommen.

 

9.3 Im ├ťbrigen gilt die gesetzliche Gew├Ąhrleistungsfrist, die mit dem Tag der Ablieferung bzw. der Annahme des Werks beginnt. W├Ąhrend der Gew├Ąhrleistungspflicht auftretende M├Ąngel hat der Auftraggeber KJ unverz├╝glich anzuzeigen.

 

9.4 Die Gew├Ąhrleistung entf├Ąllt, soweit der Auftraggeber ohne Zustimmung KJ Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ├Ąndert oder durch Dritte ├Ąndern l├Ąsst.

 

 

10. Haftung

 

10.1 KJ haftet ÔÇô sofern der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft ÔÇô gleich aus welchem Rechtsgrund nur f├╝r Vorsatz und grobe Fahrl├Ąssigkeit. Diese Haftungsbeschr├Ąnkung gilt auch f├╝r die Erf├╝llungs- und Verrichtungsgehilfen von KJ. F├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit haftet KJ nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung f├╝r mittelbare Sch├Ąden, Mangelfolgesch├Ąden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung f├╝r positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist au├čerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

 

10.2 F├╝r Auftr├Ąge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, ├╝bernimmt KJ gegen├╝ber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gew├Ąhrleistung, soweit KJ kein Auswahlverschulden trifft. KJ tritt in diesen F├Ąllen lediglich als Vermittler auf.

 

10.3 Sofern KJ selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt er hiermit s├Ąmtliche ihr zustehenden Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che, Schadensersatzanspr├╝che und sonstige Anspr├╝che aus fehlerhafter, versp├Ąteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme KJ zun├Ąchst zu versuchen, die abgetretenen Anspr├╝che durchzusetzen.

 

10.4 Der Auftraggeber stellt KJ von allen Anspr├╝chen frei, die Dritte gegen KJ stellen wegen eines Verhaltens, f├╝r das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung tr├Ągt. Er tr├Ągt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

 

10.5 Mit der Freigabe von Entw├╝rfen und Reinausf├╝hrungen durch den Auftraggeber ├╝bernimmt dieser die Verantwortung f├╝r die technische und funktionsgem├Ą├če Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.

 

10.6 KJ haftet nicht f├╝r die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zul├Ąssigkeit, Schutzw├╝rdigkeit und Eintragungsf├Ąhigkeit der Arbeiten und Entw├╝rfe. Die Pr├╝fung etwaiger Zul├Ąssigkeit, Schutzw├╝rdigkeit und Eintragungsf├Ąhigkeit obliegt alleine dem Auftraggeber.

 

 

11. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

 

11.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamation hinsichtlich der k├╝nstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. W├╝nscht der Auftraggeber w├Ąhrend oder nach der Produktion ├änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. KJ beh├Ąlt den Verg├╝tungsanspruch f├╝r bereits begonnene Arbeiten.

 

11.2 Verz├Âgert sich die Durchf├╝hrung des Auftrags aus Gr├╝nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann KJ eine angemessene Erh├Âhung der Verg├╝tung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit kann KJ Schadensersatzanspr├╝che geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unber├╝hrt.

 

11.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an KJ ├╝bergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber KJ von allen Ersatzanspr├╝chen Dritter frei.

 

 

12. Geheimhaltung und Datenschutz

 

12.1 Alle an KJ ├╝bergebenen Informationen gelten grunds├Ątzlich als nicht vertraulich, falls dies nicht ausdr├╝cklich schriftlich vereinbart wird.

 

12.2 Soweit sich KJ Dritter zur Erbringung der beauftragten Leistung bedient, ist KJ berechtigt, die erforderlichen Kundendaten dem Dritten offen zu legen. Die erforderlichen Zugriffsrechte f├╝r Daten├╝bertragungen unterliegen jedoch der Geheimhaltung und werden von KJ lediglich zum Zwecke der Leistungserf├╝llung genutzt und vertraulich gespeichert.

 

12.3 Sollte der Auftraggeber w├╝nschen, dass Zugriffsdaten bei KJ nicht gespeichert werden, so ist dies KJ gegen├╝ber schriftlich ausdr├╝cklich anzuzeigen.

 

12.4 Im Weiteren gelten alle Datenschutzgesetze nach deutschem Recht uneingeschr├Ąnkt f├╝r beide Vertragsparteien.

 

 

13. Schlussbestimmungen

 

13.1 Sofern sich aus der Auftragsbest├Ątigung nichts anderes ergibt, ist Erf├╝llungsort der Sitz von KJ

 

13.2 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen ber├╝hrt die Geltung der ├╝brigen Bestimmungen nicht.

 

13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

13.4 Gerichtsstand ist der Sitz von KJ ÔÇô in Zust├Ąndigkeit das Amtsgericht Vaihingen an der Enz oder das Oberlandesgericht Stuttgart. KJ ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

 

13.5 Die Anwendbarkeit des UN-├ťbereinkommens ├╝ber Vertr├Ąge ├╝ber den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.